Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht

Hausdurchsuchung wegen Kreide: Rechtsstaat oder Einschüchterung?

Zum Konsumspektakel Black Friday 2019 brachte Greenpeace Augsburg in der Innenstadt abwaschbare konsumkritische Kreidebotschaften an.

Anstatt Greenpeace zur Reinigung aufzufordern oder diese selbst durchzuführen und Greenpeace eine Rechnung darüber auszustellen, nutzte die Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei diese Aktion fünf Monate später als Vorwand, um mit der Begründung Gefahr im Verzug zeitgleich die Wohnungen von Schülerin Janika Pondorf (damals 15) und Mathe-Dozent Ingo Blechschmidt (damals 31), die sie als Hauptverantwortliche von Fridays for Future Augsburg las, zu durchsuchen und Handys zu konfiszieren.

Beweise gab es nie, die Verfahren wurden 1½ Jahre später sang- und klanglos eingestellt. Menschen reagieren auf gravierende Eingriffe in den intimsten Schutzbereich unterschiedlich: Bei Janika löste er eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) aus, weswegen sie über Monate in stationärer Behandlung war. Ingo hörte Schritt für Schritt auf, Fridays-for-Future-Demonstrationszüge zu organisieren und begann stattdessen, für Klimagerechtigkeit zivilen Ungehorsam zu leisten.

War der Vorstoß der Abteilung Staatsschutz ein verstörender Einzelfall? Der Wikipedia-Artikel zur Augsburger Staatsanwaltschaft besteht zu 75 % aus öffentlicher Kritik. Speziell die Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei geht seit 2½ Jahren mit diversen Hausdurchsuchungen immer wieder gegen friedlichen Klimagerechtigkeitsprotest vor, zuletzt in dem als Pimmelgate Süd bekannt gewordenen Fall. Wieso eigentlich?

Interview vom about-Kollektiv mit Janika Pressemappe

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Pressespiegel

about: Hausdurchsuchung wegen Kreide – Rechtsstaat oder Einschüchterung? (21.5.2021)
15 Jahre alt war Janika Pondorf, als eines Morgens die Polizei auftaucht und ihr Zimmer und Haus durchsucht. Einziges Indiz als Grund für die Durchsuchung: Ein Überwachungskamera-Video, welches eine Frau in ihrer Größe mit einem khakifarbenen Mantel zeigt.

Die Augsburger Zeitung: Kommentar: Staatsschutz im Kinderzimmer oder warum die Feuerwehr zum Brandstifter wird (25.5.2021)
Nicht die Klimaaktivisten sind das Problem, sondern der Staat, der sie bekämpft ­ Janika Pondorf ist 15 Jahre alt, als Beamte des Augsburger Staatsschutzes im April 2020 in ihr Kinderzimmer eindringen. Sie wird verdächtigt, in der Nacht zum 29. November 2019 Gehwege und Geschäfte mit konsumkritischen Parolen bemalt zu haben – mit abwaschbarer Sprühkreide.

stern: Fridays For Future-Aktivistin Janika Pondorf: Ich war in der Klinik. Und ich war dort wegen dieses Polizeieinsatzes (25.5.2022)
Janika Pondorf war 15 Jahre alt als plötzlich Polizisten in ihrem Kinderzimmer standen und sie auf die Wache mitnahmen. Sie sollte Schaufenster in der Augsburger Innenstadt beschmiert haben. Erst heute, zwei Jahre später, machte Pondorf den Vorgang öffentlich. Ein Gespräch über Trauma, Abschreckungstaktiken der Polizei und falsche Beschuldigungen.
(Artikel hinter Paywall)

Bayerischer Rundfunk: Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht (22.5.2022)
Janika ist 15, als plötzlich der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Weil sie bei Fridays for Future mitmacht, gerät sie in den Fokus. Es folgen weitere Durchsuchungen. Die Klimaaktivisten sehen sich verfolgt. Die Behörden widersprechen.

Süddeutsche: Warum der Ton zwischen den Klimaaktivisten und der Stadt schärfer wird (22.5.2022)
Das Augsburger Klimacamp war eines der ersten in Deutschland, ein Vorbild für viele andere. Doch geraten die Aktivisten immer wieder mit der Stadtspitze aneinander. Ein neuerlicher Vorfall verhärtet die Fronten weiter.

Augsburger Allgemeine: Durchsuchung nach Spray-Aktion: Klima-Aktivisten erheben Vorwürfe (20.5.2022)
Der Staatsschutz durchsucht im Mai 2020 das Zimmer einer 15-jährigen Augsburger Klima-Aktivistin. Die Aktion sorgt für Kritik – auch wegen weitreichender Folgen.

Berliner Kurier: Umstrittener Polizeieinsatz – Verdacht gegen Fridays for Future: Staatsschutz-Razzia bei „halb nackter“ Klimaaktivistin (15) (22.5.2022)
Hausdurchsuchung bei einer 15-Jährigen nach Klima-Demo: War der Einsatz wirklich nötig?

Augsburger Stadtzeitung: Klimaaktivisten erheben erneut Vorwürfe gegen die Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei (20.5.2022)
Es ist 7 Uhr morgens am 20. Mai 2020, als die Polizei bei der damals 15-jährigen Janika Pondorf vor der Türe steht. Die Abteilung Staatsschutz durchsucht das Zimmer der Schülerin. Zwei Jahre später sitzt die Fridays-For-Future-Aktivistin auf dem Podium im Moritzsaal. Dorthin haben das Augsburger Klimacamp und Fridays For Future zu einer Pressekonferenz geladen. Pondorf und ihr Mitstreiter Ingo Blechschmidt erheben Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Ebenfalls anwesend: Die Mutter der Schülerin und die Psychotherapeutin Birgit Zech – denn Janika Pondorf habe durch die Ereignisse rund um die Hausdurchsuchung eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten, weswegen sie über Monate in stationärer Behandlung gewesen sei.

Die Augsburger Zeitung: Klimacamp: Augsburger Justiz ist politisch (20.5.2022)
Die Augsburger Staatsanwaltschaft sorgte und sorgt bundesweit durch Aktionismus mit fragwürdigen Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten sowie mit rechtswidrigen Aktionen in der Vergangenheit (Bilderbeschlagnahmung im Fall Gurlitt, Hausdurchsuchung AZ) für negative Schlagzeilen und schwere Irritationen bei den Betroffenen.

Über das Klimacamp

Seit über 600 Tagen ist das Augsburger Klimacamp in der Innenstadt Tag und Nacht besetzt. Wir setzen uns für günstigere Bus- und Trampreise, neue Buslinien, eine Umstellung der Augsburger Stadtwerke auf Ökostrom und andere Themen rund um Klimagerechtigkeit ein. Mit unserem Protest adressieren wir die Augsburger Stadtregierung, niemals Privatpersonen. Zu unseren Projekten gehören:

Fridays for Future Augsburg dankt Greenpeace herzlich für die umfassende juristische Unterstützung – obwohl und insbesondere Janika und Ingo keine Greenpeace-Aktivist*innen waren.

Rechtshilfekonto

Die juristische Verteidigung der Hausdurchsuchungen von Janika und Ingo ist bereits abgeschlossen. Bei der von als Pimmelgate Süd bekannt gewordenen Hausdurchsuchung bei Alex Mai ist sie dagegen noch ausstehend. Dafür gibt es ein Spendenkonto:

Inhaber: elinor Treuhand e.V.
IBAN: DE48 4306 0967 7918 8877 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: ELINORR7XUTF (unbedingt angeben, sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden!)

Für den Fall, dass nicht alle Spenden zur Verteidigung von Alex Mai benötigt werden, geht der Rest ans Augsburger Klimacamp. Unsere größten Posten sind neben Campmaterialien, Plakaten, Flyern und Aktionen Rechtskosten wie eben die bei Pimmelgate Süd. Jedes Verfahren belastet uns mit (jeder Menge Nerven) und in etwa 0 bis 7.000 Euro. Im Fall von Pimmelgate Süd rechnen wir mit etwa 4.000 Euro. Auf Anfrage schlüsseln wir die Kosten gerne auf. Ein anderes (nicht von uns betriebenes) Projekt, bei dem ebenfalls jeder Euro gute Verwendung findet, ist der Freiheitsfonds. Diese Initiative befreit deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis, die wegen Fahren ohne Fahrschein hinter Gittern sind.

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