Pimmelgate Süd

Die Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei durchsucht daraufhin fünf Monate später in aller Früh seine Wohnung und beschlagnahmt alle technischen Geräte, vorgeblich um den Urheber des Links herauszufinden. Dabei hätte ein einfacher Anruf genügt.

Ein verstörender Einzelfall? Die Staatsanwaltschaft Augsburg erntet seit Jahren öffentlich Kritik. Der Wikipedia-Artikel zur Augsburger Staatsanwaltschaft ist aufgrund der vielen Vorfälle unter allen Artikeln zu Staatsanwaltschaften europäischer Städte der längste. Im Nachhinein erklären Gerichte diese Vorstöße oft für illegal, doch das hilft den Betroffenen wenig. Speziell die Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei geht seit 2½ Jahren mit diversen Hausdurchsuchungen immer wieder gegen friedlichen Klimagerechtigkeitsprotest vor. Wieso eigentlich?

Pressespiegel

New York Times (23.9.2022)
Where Online Hate Speech Can Bring the Police to Your Door
Battling far-right extremism, Germany has gone further than any other Western democracy to prosecute individuals for what they say online, testing the limits of free speech on the internet.

netzpolitik.org (5.8.2022)
Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren
Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch.

netzpolitik.org (14.4.2022)
Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten
Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.

Süddeutsche (13.4.2022)
Das Augsburger Pimmelgate
Wegen eines Kommentars auf der AfD-Facebook-Seite durchsuchen Polizisten die Wohnung eines Klimaaktivisten. Der ist empört und wittert Einschüchterung. Über die Grenzen zwischen Blödelei und Hass. (Artikel hinter Paywall)

a.tv (14.4.2022)
Wirbel um Hausdurchsuchung – Klimacamp-Aktivisten kritisieren Polizeieinsatz
Beim Klimaaktivisten Alexander Mai, der bei der letzten Bundestagswahl für die ÖDP angetreten war, fand eine Hausdurchsuchung statt. Die Frage lautet, war das verhältnismäßig? Der Grund war ein Posting bei Facebook, unter seinem eigenen Namen und er bestreitet das auch gar nicht sondern gibt es zu. Warum also dann eine Durchsuchung?

netzpolitik.org (23.11.2022)
Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

ÖDP Deutschland (27.4.2022)
Pimmelgate-Süd weitet sich aus
ÖDP solidarisch mit schikanierten Klima-Aktivisten

all-in.de (27.4.2022)
Pimmelgate zieht in Augsburg weiter Kreise - Student sitzt auf dem digitalen Trockenen
Klimaschutzaktivisten und Parteimitglieder der AfD geraten öfter in Diskussionen aneinander: kuriose Kreise hat in den vergangenen Wochen ein Facebook-Post eines jungen Klimaschützers auf dem AfD-Facebook-Auftritt gezogen.

Radio rt.1 (20.4.2022)
Pimmelgate-Affäre zieht weitere Kreise
Die sogenannte Augsburger „Pimmelgate“-Affäre beschäftigt jetzt auch den bayerischen Landtag. Grünen-Landtagsabgeordnete haben eine Anfrage an die Regierung gerichtet – diese soll erklären, wie verhältnismäßig eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsaktion aufgrund einer Beleidigung bei einem Social-Media-Post ist.

Die Augsburger Zeitung (21.4.2022)
Augsburger Pimmelgate schlägt in der Politik auf
Wegen seines Postings unter seinem Klarnamen auf der Facebook-Seite der Stadtratsfraktion der Augsburger AfD durchsuchte die Augsburger Polizei die Wohnung von Alexander Mai, der zur Gruppe der Aktivisten des Augsburger Klimacamps gehört und im vergangenen Jahr als Direktkandidat der ÖDP für den Bundestag kandidierte.

Augsburger Allgemeine (20.4.2022)
Razzia bei Klimacamp-Aktivisten: Grüne stellen Anfrage an die Staatsregierung
Eine Razzia beim früheren Bundestagskandidaten Alexander Mai in Augsburg stößt bei Klima-Aktivisten auf Unverständnis. Die Polizei wehrt sich. Nun erreicht der Fall den Landtag.

a.tv (19.4.2022)
Grüne stellen Anfrage im Augsburger Pimmelgate-Fall

Die Augsburger Zeitung (18.4.2022)
Klimacamp und Pimmelgate: Vorwürfe Richtung Staatsanwaltschaft und Staatsschutz
Wegen seines Postings unter seinem Klarnamen auf der Facebook-Seite der Stadtratsfraktion der Augsburger AfD durchsuchte die Augsburger Polizei die Wohnung von Alexander Mai (26.), der zur Gruppe der Aktivisten des Augsburger Klimacamps gehört und im vergangenen Jahr als Direktkandidat der ÖDP für den Bundestag kandidierte.

Archyworldys (14.4.2022)
Cock comment leads to crackdown on climate activists
The statement “You’re such a dick” triggered a house search last summer. A similar raid has now taken place in Augsburg. The climate activist Alexander Mai had linked a photo of the Pimmel scandal on Facebook in October – under a post by AfD politician Andreas Jurca, the party’s parliamentary group leader in Augsburg city council.

Nik so Wichtig (14.4.2022)
Pimmelgate in der AfD-Edition: In Augsburg kommt sogar der Staatsschutz
Der Hambuger Pimmelgate rund um Andy Grote hatte bereits für zahlreiche seltsame Polizeieinsätze und generell für Belustigung im Internet gesorgt. Ein AfD-Mann in Augsburg scheint sich offenbar nun an Andy Grote ein Vorbild zu nehmen und treibt das ganze Ding mit seinem Strafantrag gegen jemand der einen Link zu einem Foto kommentierte noch auf die Spitze. In Augsburg kommt dann sogar der Staatsschutz zur Hausdurchsuchung.

Bayerischer Rundfunk (14.4.2022)
Razzia bei Augsburger Klimacamp-Aktivisten wegen Beleidigung
Eine Hausdurchsuchung wegen eines Facebook-Kommentars? Das Klimacamp Augsburg findet das überzogen und wirft der Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei Systematik vor. Die Polizei widerspricht.

Radio rt.1 (14.4.2022)
Pimmelgate: Polizei weist Vorwürfe zurück
Die Augsburger Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde das Klimacamp gängeln oder besonders schikanieren.

StadtZeitung (14.4.2022)
Neuauflage des Pimmelgate in Augsburg? Klimaaktivisten richten Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft
Das Augsburger Klimacamp nennt den Vorfall Pimmelgate Süd – in Anlehnung an eine öffentlich und medial diskutierte Kontroverse um den Hamburger Innensenator Andy Grote, eine Beleidigung des SPD-Politikers auf Twitter und eine anschließende Wohnungsdurchsuchung, die viele im Nachhinein als unverhältnismäßig ansahen. Nun ereignete sich in Augsburg zumindest laut den Verantwortlichen des Klimacamps und der Fridays for Future-Bewegung etwas ganz ähnliches, mit einer schon fast ironisch anmutenden Verbindung zum namengebenden Fall in Hamburg.

Augsburger Allgemeine (13.4.2022)
Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Klimacamp-Aktivisten
Eine Razzia beim früheren Bundestagskandidaten Alexander Mai stößt bei Klima-Aktivisten auf Unverständnis. Hintergrund ist ein Strafantrag eines AfD-Stadtrates. (Artikel hinter Paywall)

Augsburger Allgemeine (13.4.2022)
Die Razzia bei einem Augsburger Klima-Aktivisten wirkt überzogen
Eine Durchsuchung beim früheren ÖDP-Bundestagskandidaten Alexander Mai sorgt bei den Klima-Aktivisten in Augsburg für Wut. Gewinner gibt es in der Angelegenheit nicht. (Artikel hinter Paywall)

Über das Augsburger Klimacamp

Seit über 600 Tagen ist das Augsburger Klimacamp in der Innenstadt Tag und Nacht besetzt. Wir setzen uns für günstigere Bus- und Trampreise, neue Buslinien, eine Umstellung der Augsburger Stadtwerke auf Ökostrom und andere Themen rund um Klimagerechtigkeit ein. Mit unserem Protest adressieren wir die Augsburger Stadtregierung, niemals Privatpersonen. Zu unseren Projekten gehören:

Rechtshilfekonto für Alex Mai

Inhaber: Bürgerstiftung Augsburg
IBAN: DE22 7205 0000 0000 0263 69
BIC: AUGSDE77XXX
Verwendungszweck: Klimacamp (unbedingt angeben, sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden!)

Für den Fall, dass nicht alle Spenden zur Verteidigung von Alex Mai benötigt werden, geht der Rest ans Augsburger Klimacamp. Unsere größten Posten sind neben Campmaterialien, Plakaten, Flyern und Aktionen Rechtskosten wie eben die bei Pimmelgate Süd. Jedes Verfahren belastet uns mit (jeder Menge Nerven) und in etwa 0 bis 7.000 Euro. Im Fall von Pimmelgate Süd rechnen wir mit etwa 4.000 Euro. Auf Anfrage schlüsseln wir die Kosten gerne auf. Ein anderes (nicht von uns betriebenes) Projekt, bei dem ebenfalls jeder Euro gute Verwendung findet, ist der Freiheitsfonds. Diese Initiative befreit deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis, die wegen Fahren ohne Fahrschein hinter Gittern sind.